I. Allgemeines

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unserer über labelupnow.com angebotenen Leistungen zwischen AdsByYou OG, Am Heumarkt 4, 1030 Wien AT, im Folgenden „Anbieter”, vertreten durch deren Geschäftsführer und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) in der jeweils gültigen Fassung. 

2.  Anpassungen der Geschäftsbedingungen

Der Anbieter ist jederzeit zur Anpassung und Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
Der Anbieter informiert bestehende Kunden über eine wesentliche oder nicht nur unerhebliche Änderung der Geschäftsbedingungen rechtzeitig. Wesentliche oder nicht nur unerhebliche Änderungen sind solche, die eine Änderung der Sach- oder Rechtslage beinhalten. Diese Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hin. Widerspricht der Kunde fristgemäß, hat der Anbieter die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss und Gegenstand des Vertrages

1. Vertragsschluss

   Mit Unterzeichnung des Hauptvertrags (Angebot) akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

   
   

2. Vertragsgegenstand

   Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den zeitlich begrenzten Zugriff auf eine personalisierte Preisvergleichsplattform (nachfolgend „Preisvergleichsplattform“). Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Preisvergleichsplattform am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Anbieters („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Die Preisvergleichsplattform wird vom Anbieter als SaaS-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern vom Anbieter bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Preisvergleichsplattform über eine Internetverbindung während aufrechter Vertragslaufzeit für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.Der konkrete Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist im jeweils mit den Kunden individuell abgeschlossenen Hauptvertrag beschrieben.

   III. Verfügbarkeit

1. Der Anbieter schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Preisvergleichsplattform am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs vom Anbieter liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag vom Anbieter handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen vom Anbieter haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
   
   
   

2. Deklarativ zu Pkt 1 gelten insb Ausfallzeiten, die direkt oder indirekt durch eine der folgenden Ursachen verursacht werden, nicht als Verstoß gegen diesen Vertrag:

(i) Ereignis Höherer Gewalt, 

(ii) missbräuchliche Nutzung der Preisvergleichsplattform durch den Kunden oder durch Dritte;

(iii) Fehler oder Ausfall des Internets;

(iv) Störung oder ein Ausfall der Computersysteme oder Netzwerke des Kunden;

(v) planmäßige Wartungsarbeiten, die in Übereinstimmung mit diesem Vertrag durchgeführt werden.

3. Der Anbieter kann die Leistungserbringung zur Durchführung von Wartungsarbeiten bzw Updates unterbrechen. Der Anbieter teilt dem Kunden den geplanten Zeitraum der Durchführung der Wartungsarbeiten/Updates in einem angemessenen zeitlichen Ausmaß im Voraus mit.
   
   
   

4. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –beeinträchtigungen der Preisvergleichsplattform unverzüglich und so präzise wie möglich dem Anbieter anzuzeigen.

IV. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich und ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Anbieter. Die Mitwirkungsleistungen sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.

1. Bereitstellen von Informationen und Zugängen
   Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Verknüpfung seiner Google Merchant Center mit der Preisvergleichsplattform notwendigen Informationen (bspw E-Mails, DNS-Zugänge etc.) dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. Ebenso legt der Kunde gegenüber dem Anbieter wahrheitsgemäß die Anzahl der von ihm in Verwendung befindenden Google Merchant Center offen.
   
   
   

2. sonstige Verpflichtungen
   Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich und schriftlich, informieren über:

(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung; 

(ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;

(iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die vom Anbieter bereitgestellte Leistungen, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für sämtliche Konsequenzen, die aus einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Übermittlung der vorgenannten Informationen an den Anbieter resultieren.

Der Kunde ist zudem insbesondere verpflichtet:

(i) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter) sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

(ii) einen qualifizierten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind; 

(iii) dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

(iv) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

(v) den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen.

3.  Keine missbräuchliche Nutzung
   Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen Regelungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch Vertragsabschluss  eingeräumten Nutzungsrechts. Der Anbieter  kann nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
   Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei rechtswidrigen Nutzungen, wie Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken vor. Insbesondere sind folgende Nutzungen der Plattform missbräuchlich: 

(i) Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

(ii) Hochladen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb des Anbieters zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,

(iii) Versuch, unautorisierten Zugang zum Service bzw. der Preisvergleichsplattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren

V. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages

1. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Hauptvertrag (Angebot) bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Hauptvertrag vereinbarten Laufzeit, sofern im Angebot keine andere Vertragslaufzeit festgehalten wurde. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Parteien ausgeschlossen.
   
   

2. Der Vertrag kann von den Parteien innerhalb einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit zum Ende der vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprängliche Mindestlaufzeit.
   
   

3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund dem Anbieter bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

4. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Einlangen der Kündigung als E-Mail an office@labelupnow.com genügt dem Schriftformerfordernis.

VI. Vergütung und Wertsicherung 

1. Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach dem mit dem Kunden individuell abgeschlossenen Hauptvertrag (Angebot).
   
   

2. Sofern im zwischen den Parteien individuell abgeschlossenen Hauptvertrag nicht näher geregelt, gilt der gesamte für die bedungene Vertragsdauer anfallende Betrag mit einer Zahlungsfrist innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss  als fällig.
    

3. Alle Preise des Anbieters verstehen sich grundsätzlich in EURO zuzüglich vom Kunden zu tragender Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
   
   
   

4. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Preisvergleichsplattform berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Anbieter ist zudem berechtigt, i) Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen und (ii) den Zugang zur Preisvergleichsplattform solange auszusetzen, bis alle ausstehenden Forderungen vom Anbieter (einschließlich der Forderungen nach Verzugszinsen) vom Kunden erfüllt sind.
   
   
   

5. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen im Hauptvertrag festgelegten fortlaufenden Entgelte ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen oder aufgrund von technischen Erneuerungen, anzupassen. Die Preisanpassung orientiert sich an der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2010 oder einem an seine Stelle tretenden Index, wobei Schwankungen der Indexzahl nach oben bis einschließlich 5% unberücksichtigt bleiben. Die Erhöhungen gelten vom Kunden von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10% jährlich betragen.
   Als Bezugsgröße (Basisindex) für die Wertsicherung dient für die erste Entgeltanpassung die für den Monat verlautbarte Indexzahl, in dem der Tag der Angebotsabgabe liegt. Die Wertanpassung erfolgt aufgrund der prozentualen Differenz zwischen Zielindex und Basisindex. 

VII. Wartung und Support

1. Sofern in diesem Absatz nicht abweichend geregelt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, auftretende Fehler zu beheben, Wartungsarbeiten durchzuführen oder technische oder sonstige Unterstützung in Bezug auf die Preisvergleichsplattform zu leisten.
   
   
   

2. Die Preisvergleichsplattform wird "wie gesehen" bereitgestellt. Während der Laufzeit dieses Vertrags wird der Anbieter jedoch nach eigenem Ermessen die Preisvergleichsplattform, wie hierin festgelegt, aufrechterhalten, indem er Fehlerbehebungen, Stabilitäts- und Leistungsverbesserungen und Aktualisierungen nach eigenem Ermessen bereitstellt.
    

3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass immer dann, wenn der Anbieter eine neue Version der Software herausgegeben hat, die neueste Version der Software von allen Benutzern verwendet werden muss und alle in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen nur für die neueste Version gelten.

   VIII. Recht zur Nutzung der Plattform und Anforderungen an die vertragsgemäße Nutzung

1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, nicht unterlizensierbare Recht, auf die Preisvergleichsplattform für eigene, interne Geschäftszwecke im Rahmen der vertrags- und ordnungsgemäßen Verwendung zuzugreifen und mittels eines Browsers die Preisvergleichsplattform angebotenen Funktionalitäten gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Preisvergleichsplattform, der hiermit verbundenen Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
   
   

2. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Preisvergleichsplattform ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur weiteren Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
   
   
   

3. Der Kunde darf die Preisvergleichsplattform insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Inhalte der Preisvergleichsplattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
   
   

IX. Gewährleistung

1. Der Kunde erkennt an, dass Software nie völlig frei von Mängeln, Fehlern und Bugs ist. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass die Preisvergleichsplattform frei von Mängeln, Fehlern und Bugs ist. Art, Umfang und Zeitpunkt von Fehlerbehebung obliegt allein dem Anbieter.

   
   

2. Der Kunde erkennt an, dass Software nie völlig frei von Sicherheitslücken ist. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass die Preisvergleichsplattform völlig sicher ist.
   
   

3. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck übernimmt. 

   
   

4. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass es möglich ist, dass die Preisvergleichsplattform gelegentlich nicht verfügbar ist, um Wartungsarbeiten oder andere Entwicklungsaktivitäten zu ermöglichen. Der Anbieter wird sich in angemessener Weise bemühen, die Einzelheiten einer Nichtverfügbarkeit auf seiner Website zu veröffentlichen und/oder den Kunden per E-Mail im Voraus über die Einzelheiten der Nichtverfügbarkeit zu informieren. Eine solche geplante Nichtverfügbarkeit berechtigt den Kunden nicht zu Ansprüchen gegenüber dem Anbieter.
   
   

5. Die Gewährleistungspflicht des Anbieters beschränkt sich darauf mit angemessenem Aufwand dafür Sorge zu tragen, dass die Preisvergleichsplattform im Wesentlichen wie in der technischen Beschreibung, einer allenfalls vereinbarten Spezifikation und in diesem Vertrag beschrieben funktioniert. Die Wahl von Gewährleistungsbehelfen obliegt allein dem Anbieter.

   X. Haftung

1. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftung des Anbieters für nur leicht fahrlässig verursachte Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
   
   

2. Der Anbieter garantiert nicht das ganzheitliche oder teilweise dauerhafte Bestehen des Google CSS Programms oder dessen Nutzungsbedingungen und ist hierfür nicht verantwortlich und nicht haftbar.
    

3. Sollten die Bedingungen des Google CSS Programms maßgeblich geändert werden oder verliert der Anbieter seinen CSS Status, so hat der Anbieter das Recht, sämtliche Merchant Center der Agentur zu Google Shopping Europe zurückzumigrieren.
   
   

4. Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht für eine Einsparung des Klickpreises iHv bis zu 20% im Zuge des Erwerbs der Preisvergleichsseite. Dies ist stark von externen Parametern abhängig und vom Anbieter nicht beeinflussbar.
   
   
   

5. Links zu anderen Websites und Verweise auf Informationsquellen dienen ausschließlich dem Komfort des Nutzers. Der Anbieter hat keine Nachforschungen über die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit oder das Funktionieren dieser anderen Websites und Informationsquellen angestellt. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden, die mit der Unrichtigkeit und / oder Unvollständigkeit der dort angegebenen Informationen und / oder dem Nichtfunktionieren dieser anderen Websites und Informationsquellen zusammenhängen können.
    

6. Es haftet keine Partei gegenüber der anderen Partei für beiläufig entstandene, besondere, exemplarische oder Folgeschäden, einschließlich des Verlusts von Einkommen, Gewinnen, Einnahmen oder Geschäftsunterbrechungen oder Kosten für Ersatzleistungen oder andere wirtschaftliche Verluste, unabhängig davon, ob die betreffende Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde oder nicht. In keinem Fall darf die Gesamthaftung vom Anbieter dem Kunden und Dritten gegenüber in Verbindung mit dem Vertrag oder dem Zugang und der Nutzung der Preisvergleichsplattform die gesamten monatlichen Gebühren übersteigen, die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem Anspruch oder der Klage gezahlt wurden oder zu zahlen waren, unabhängig von der Form des Anspruchs oder der Klage.
    

7. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
   
   

XI. Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Preisvergleichsplattform und ihrer Inhalte des Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Preisvergleichsplattform verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieter. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher den Anbieter durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

XII. Datenschutz

1. Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.  In diesem Fall wird ein gesonderter Auftragsverarbeitervertrag gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen.

2. Der Kunde anerkennt, versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter, die vom Kunden an die Preisvergleichsplattform übermittelten bzw die vom Anbieter erhobenen Kundendaten auf anonymisierter Basis zu jedem Zweck einsetzen darf, sie verarbeiten und verwenden darf. 

3. Der Anbieter verarbeitet persönliche Daten des Kunden, die für die Google Content API for Shopping notwendig sind, um Zugriff auf den Google MCA Account zu erhalten. Persönliche Daten des Kunden werden vom Anbieter grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Daten, die vom Anbieter insbesondere einbehalten werden beinhalten:

 E-Mail Adressen und Zugriff auf Shop Daten, ausgedrückt in folgenden Scopes: 

(i) "googleapis.com/auth/userinfo.profile”
(ii) “googleapis.com/auth/userinfo.email”
(iii) "googleapis.com/auth/content” 

4. Für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt: Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt er im Falle eines DatenschutzvVerstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass der Anbieter die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.

5. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person (auch) bei der Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten.
   
   

XIII. Referenzkunden

Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Kunden für Marketingzwecke als Referenzkunden unter Verwendung seiner Firmenbezeichnung und seines Logos zu verwenden, insbesondere aber nicht nur auf Websites, Online-Präsentationen und in Printmaterialien.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.
   
   
   

2. Die aus dem Vertrag entspringenden Rechte und Pflichten unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss den UN-Kaufrechts, internationalen Privatrechts und Kollisionsnormen. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten der Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Hauptvertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich.
    

3. Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung dieser AGBs soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.